Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des SIGEPortals

 

 

§ 1 Anbieter

Anbieter des Dienstes ist das

Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit
Maximilianstraße 23
67433 Neustadt

 

§ 2 Präambel

  1. Das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit betreibt mit dem SIGEPortal ein Internetportal, das den Zugriff auf Daten, Datensammlungen und Dokumente erlaubt, die entweder von dem Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit selbst oder von Dritten erstellt, zusammengetragen oder zur Verfügung gestellt werden. Die inhaltliche Gestaltung dieses Internetportals orientiert sich an den aktuellen Nachfragegewohnheiten und Bedürfnissen der Kunden des Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit und wird deshalb einem stetigen Wandel unterzogen sein.
    Die im SIGEPortal zur Verfügung gestellten Daten, Datensammlungen und Dokumente sind für die Nutzung durch Unternehmer und durch sie beauftragte Mitarbeiter vorgesehen. Das Betreuungsportal ersetzt allerdings nicht die Beurteilung durch Fachkräfte im Einzelfall. Verantwortlich für die Auswahl und Anwendung der Daten, Datensammlungen und Dokumente sowie der mit ihrem Einsatz verfolgten Ziele ist ausschließlich der Kunde.
  2. Für den Online-Vertragsabschluss des SIGEPortals ist die Angabe von Kundendaten (Anrede, Firma, Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Branche und Berufsgenossenschaft erforderlich. Des Weiteren ist die Angabe der Anzahl der Vollarbeiter und die ggf. gewünschte abweichende Rechnungsanschrift erforderlich.
  3. Der Vertragsabschluss setzt die Kenntnisnahme des Widerrufsrechts und die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Der Vertrag zur Nutzung des Internetportals kommt mit Zugang einer Bestätigungs-E-Mail beim Kunden zustande.
  4. Das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Frist zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit die Änderung oder Ergänzung unter Berücksichtigung der Interessen des Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für den Kunden zumutbar ist. Die Änderung ist dem Kunden elektronisch mitzuteilen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch des Kunden hat schriftlich zu erfolgen.
  5. Zur Nutzung des Portals müssen Cookies in Ihrem Internetbrowser aktiviert sein. Desweiteren benötigen Sie den kostenlosen Adobe Acrobat Reader zum Anzeigen von PDF Dokumenten.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Das SIGEPortal bietet Daten, Datensammlungen und Dokumente zum Thema Arbeitssicherheit an. Das Angebot kann sich ständig ändern.
  2. Nach der Zahlung der jeweiligen Nutzungsgebühr ermöglicht das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit dem Kunden den Zugang zum Portal, um die dort verfügbaren Inhalte in dem in § 5 beschriebenen Umfang zu nutzen.
  3. Das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit behält sich das Recht vor, die im Rahmen des Vertrages zu erbringenden Leistungen sowie den Nutzungsumfang zu verändern.
  4. Das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit ist ebenfalls berechtigt, Daten, Datensammlungen und Dokumente ganz oder teilweise aus dem Angebot zu entfernen.

§ 4 Urheberrecht

  1. Sämtliche Daten, Datensammlungen und Dokumente aus dem Betreuungsportal sind urheberrechtlich geschützt. Soweit das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit nicht selbst die Schutzrechte an den Daten, Datensammlungen und Dokumenten besitzt, so besitzt es die erforderlichen Rechte, um die in diesen Bedingungen beschriebenen Nutzungsrechte einzuräumen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die in Bezug auf Daten, Datensammlungen und Dokumente aufgeführten Schutzrechtsvermerke (wie zum Beispiel Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Autoren oder Verlage) bei der Nutzung zu übernehmen. Für die Schutzrechte des Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit gilt entsprechendes.


 

§ 5 Umfang des Nutzungsrechts

  1. Das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die verfügbaren Daten, Datensammlungen und Dokumente anzuzeigen, herunterzuladen, auszudrucken und so oft zu vervielfältigen, wie dies ausschließlich für seinen eigenen, internen Gebrauch erforderlich ist.
  2. Im Übrigen ist dem Kunden jede Vervielfältigung, Verwendung, Weitergabe, Verbreitung oder sonstige Nutzung der über das Portal zur Verfügung gestellten Daten, Datensammlungen und Dokumente zu kommerziellen Zwecken untersagt.
  3. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich und schriftlich durch das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit genehmigt, ist die Nutzung der Daten, Datensammlungen und Dokumente alleine dem Kunden und seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung der Daten durch Dritte ist ausdrücklich verboten.

§ 6 Vergütung, Rechnungsstellung, Fälligkeit

  1. Die Höhe der Vergütung für die Inanspruchnahme des Betreuungsportals bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der Bestellung bzw. der Vertragsverlängerung für die einzelnen Arten der Inanspruchnahme maßgebenden Preisliste.
  2. Die Vergütung wird mit Erhalt der Rechnung fällig und ist innerhalb der in ihr angegebenen Frist zu zahlen.
  3. Die Vergütung für die auf das erste Vertragsjahr folgenden Vertragsjahre richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Preiserhöhungen bis zu 10 % sind dabei kein Grund für eine außerordentliche Kündigung

§ 7 Zugangsdaten

  1. Der Zugang zum Portal ist dem Kunde nur über seine persönlichen Zugangsdaten möglich, die er nach Vertragsabschluss erhält.
  2. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich zur unverzüglichen Änderung der Zugangsdaten, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.

§ 8 Vertragslaufzeit

  1. Der Vertrag beginnt mit Zugang der Vertragsbestätigungs-Email durch das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit und hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt wurde.

§ 9 Haftung

  1. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im SIGEPortal zur Verfügung gestellten Daten, Datensammlungen und Dokumente zwar für die Nutzung durch Unternehmer vorgesehen sind, jedoch nicht das Urteil und die Beratung des Fachmannes ersetzen. Verantwortlich für die Auswahl und Handhabung der Daten, Datensammlungen und Dokumente sowie der durch ihren Einsatz erzielten Ergebnisse ist ausschließlich der Kunde.
  2. Es besteht keine Haftung des Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für übermittelte Informationen, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit und Aktualität sowie nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind.
  3. Das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit übernimmt keine Haftung für schadenverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders auftreten